AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 93 Abs. 1 Grundsätzlich trägt der Vorstand bei einer Inanspruchnahme gem. § 93 Abs. 1 AktG die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Die Frage, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Beweiswürdigung
BGH, Urteil vom 14. Juli 2015 – VI ZR 463/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung I Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines „Schwindelunternehmens“
Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein „Schwindelunternehmen“ handelt.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. März 2015 – VI ZR 11/14
§ 513 Abs 2 ZPO, § 545 Abs 2 ZPO, Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk 2007, § 826 BGB, Art 40 Abs 1 S 2 BGBEG, EGV 864/2007 Art 4 Abs 1 a) § 513 Abs. […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2014 – 23 U 270/13
1. Zur ordnungsgemäßen Aufklärung eines Anlegers ist auch die Mitteilung erforderlich, in welcher Höhe Rückvergütungen fließen, da auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden muss (BGH NJW 2011, 3227; NJW 2011, 3231). 2. […]
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