Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für BGB § 31

OLG München, Beschluss vom 28.05.2021 – 8 U 6521/20

Eine Zurechnung etwaigen Wissens von Vertretern der VW AG zur hier allein beklagten Audi AG entsprechend §§ 31, 166 BGB kommt nach der Rspr. des BGH aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Das gilt auch für die sog. „Repräsentantenhaftung“.

OLG München, Teilurteil vom 02.05.2019 – 32 U 1436/18

1. Ein Mieter i