Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für BGB § 826

BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 E, Ga, H a) Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen […]

BGH, Urteil vom 7. Mai 2019 – VI ZR 512/17

BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 (B, Gg); GmbHG § 43 a) Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 07.03.2019 – 14 U 26/16

§ 60 HGB, § 138 BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 46 Nr. 8 GmbHG 1. Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minderheitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit […]

BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 – I ZR 150/15

BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 Gi, H; ZPO § 138 a) Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er […]

LG Trier, Urteil vom 06.06.2017 – 4 O 198/16

BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]

BGH, Urteil vom 20. November 2012 – VI ZR 268/11

§ 826 BGB Zur Haftung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:HaftungHaftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern durch Abgabe eines Garantieversprechens. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird […]

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 – XI ZR 279/03

§ 826 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB Zu den Voraussetzungen der Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch den Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte ohne ausreichende Risikoaufklärung vermittelnden GmbH. Tenor Die Revisionen der Beklagten […]

BGH, Urteil vom 15. Juli 2002 – II ZR 225/00

§ 276 BGB, § 276aF BGB, § 826 BGB 1. Der Alleingesellschafter einer GmbH, der einen Vertragspartner durch Vorspiegelung finanzieller Leistungsfähigkeit zum Vertragsabschluss mit der GmbH bewogen hat, haftet mangels Schädigungsabsicht nicht wegen vorsätzlicher sittenwidriger […]

BGH, Urteil vom 02. Februar 1999 – XI ZR 381/97

§ 826 BGB, § 830 BGB Zur Mittäterschaft einer Vermittlungs-GmbH und ihrer Geschäftsführer bei der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Anlegern bei Warenterminoptionsgeschäften. Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des 4. Zivilsenats des […]