Einstweilige Verfügung I Vinkulierungsklausel I Übertragung von Geschäftsanteilen I Vinkulierung
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für BGB § 133
BGH, Urteil vom 03. März 2021 – XII ZR 92/19
Zur Bedeutung einer Vollständigkeitsklausel (hier: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“) in einem Mietvertrag über Geschäftsräume.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 – II ZR 232/96
Grenzen richterlicher Vertragsauslegung bei Kündigungsklausel in Fremdgeschäftsführervertrag
„weil nur ein solcher, nicht jedoch ein Fremdgeschäftsführer – wie der Kläger – „aus der Gesellschaft ausscheiden“ kann.“
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