Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für bloße Übernahmeerklärung

BGH, Beschluss vom 05. November 2007 – II ZR 268/06

§ 54 GmbHG, § 55 Abs 1 GmbHG, § 56 Abs 1 GmbHG 1. Der Charakter einer Sachkapitalerhöhung kann sich auch aus der mit dem Erhöhungsbeschluss in einer Urkunde zusammengefassten Übernahmeerklärung (§ 55 Abs. 1 GmbHG) ergeben […]

OLG Köln, Urteil vom 15.03.2000 – 13 U 134/99

§ 737 S 1 BGB 1. Ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft nach der Satzung berechtigt, Gesellschafter aus besonderem Grund auszuschließen, so steht dieses Recht der Gesamtheit der Gesellschafter erst Recht zu. Dies gilt auch bei […]

OLG Hamm, Urteil vom 18.05.1999 – 27 U 18/99

§ 737 BGB 1. Sieht der – an sich auf mehr als zwei Mitglieder angelegte – Gesellschaftsvertrag einer GbR den Ausschluß eines Gesellschafters durch den anderen bei grober Pflichtverletzung sowie ein Recht, die Gesellschaft dann […]