Handelsvertreter I Umfang der Buchauszugspflicht im Falle des Widerrufs von vermittelten Verträgen
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Buchauszug
OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2022 – 18 U 191/21
1. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass sich die Beschwer des buchauszugspflichtigen Unternehmers, der die Informationen, zu denen er verurteilt worden ist, selbst nicht hat und auch nicht ohne weiteres beschaffen kann, nach denjenigen Kosten bemisst, die für eine notwendige Datenbeschaffung bei Dritten realistischerweise zu erwarten sind, sowie ferner nach den Kosten für die Auswertung bzw. Integration dieser Daten in den zu erteilenden Buchauszug.
2. Für den Fall, dass der Unternehmer bereits einen Buchauszug erteilt hat, bevor eine entsprechende Verurteilung erfolgt ist, und wenn das Gericht diesen Buchauszug nicht als Erfüllung des Anspruchs aus § 87c Abs. 2 HGB gelten lässt: Der Aufwand für die Überprüfung des als erfüllungsuntauglich angesehenen Buchauszugs stellt in der Regel den Mindestaufwand dar, der zur (vollständigen) Neuerteilung des Buchauszugs anfällt.
3. Es fehlt an einem Anerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO, ob uneingeschränkt oder, soweit überhaupt möglich, auch dem Grunde nach, wenn der Beklagte zwar erklärt, er erkenne den gegen ihn erhobenen Klageanspruch an, zugleich aber materiell-rechtliche Einwendungen oder Einreden geltend macht, die sich gegen den Bestand oder die Durchsetzbarkeit des „anerkannten“ Anspruchs richten (wie Musielak/Voti/Musielak, ZPO, 19. Aufl., § 307 Rn. 4).
4. Ob ein „Vertriebspartnervertrag“ – hier in der Telekommunikationsvermarktung – als Handelsvertretervertrag im Sinne der §§ 84ff. HGB anzusehen ist, hängt davon ab, ob der Vertriebspartner im Sinne dieser Vorschriften verpflichtet ist, sich ständig um die Vermittlung von Geschäften (hier: Mobilfunkverträgen) zu bemühen (wie BGH, Urt. vom 12. März 2015 – VII ZR 336/13).
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 11.04.2018 – 7 U 1972/17
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 199 Abs 4 BGB, § 87c Abs 2 HGB Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017, Az. 8 HK […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 09.12.2015 – 7 U 1163/15
HGB § 87, 87c 1. Gemäß § 87 III HGB hat der Handelsvertreter auch Anspruch auf Provision – und damit auch Anspruch auf Buchauszug – für solche Geschäfte, die er bis zu seinem Ausscheiden in […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2014 – 9 W 37/14
HGB § 87c; ZPO § 887 1. Die Verurteilung des Unternehmers zur Erteilung eines Buchauszugs stellt eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO dar. 2. Erfüllt die Schuldnerin ihre Verpflichtung nicht, findet auf […]
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