Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für compliance-Management-System

BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 – 1 StR 265/16

§ 9 OWiG, § 30 OWiG, § 130 Abs 1 S 1 OWiG Bei der Verhängung einer Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson kann die Installation eines effektiven, auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegten Compliance-Systems zu […]

LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5 HKO 1387/10

§ 203 BGB 1. Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass sein Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an […]