Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Covid19

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.02.2021 – 7 U 109/20

Corona – Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung kommt unter dem Gesichtspunkt eines „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ grundsätzlich in Betracht; Vernichtung der Existenz oder schwerwiegende Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens für Mietminderung erforderlich

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2021 – 7 U 351/20

Keine Ansprüche von Gastronomen aus Betriebsschließungsversicherungen infolge von Betriebsschließungen im Zuge der Corona-Pandemie

LG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2021 – 44 O 52/20

Corona I Unterlassung der Umsetzung einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren I Satzungsvorrang I GmbH Recht

BayVGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az. 20 NE 21.76

Alkoholverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt; keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der 15-km-Regelung

AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20

Thüringer Richter erklärte das allgemeine Kontaktverbot im April 2020 als einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG

BayVGH, Beschluss vom 26.01.2021, Az. 20 NE 21.171

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen die Tragepflicht von FFP2-Masken ab.

BayVGH, Beschluss vom 26.01.2021, Az. 20 NE 21.162

Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt das Verbot touristischer Tagesausflüge (15-km-Regel) vorläufig außer Vollzug

LG München I, Endurteil vom 25.01.2021 – 31 O 7743/20

Herabsetzung des Gewerbemietvertrags in der Corona-Pandemie

BayVGH, Beschluss vom 24.01.2021, Az. 10 CS 21.249

Der BayVGH hält das Urteil des AG Weimar für eine methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung, die hinsichtlich der Gefahren der Corona-Pandemie im Widerspruch zur (vom Amtsgericht nicht ansatzweise berücksichtigten) ganz überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Gerichte steht

LG München I, Endurteil vom 05.10.2020 – 34 O 6013/20

Halbierung der Gewerbemiete bei behördlich angeordneten Schließung eines Geschäftsraums zur Eindämmung der Coronapandemie