Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Covid19

AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20

Thüringer Richter erklärte das allgemeine Kontaktverbot im April 2020 als einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG

BayVGH, Beschluss vom 19.01.2021, Az. 20 NE 21.76

Alkoholverbot vorläufig außer Vollzug gesetzt; keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der 15-km-Regelung

LG Magdeburg, Urteil vom 14. Juli 2020 – 31 O 42/20

Art. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Tenor Die einstweilige Verfügung vom 20.05.2020 wird aufrechterhalten. Die kosten des Verfügungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. Das […]

LG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2020 – 412 HKO 78/20

1. Die Abstimmungsfrist im erleichterten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG hat sich an der gesetzlichen (§ 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ) oder satzungsmäßigen Frist zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu orientieren. Bei Umlaufbeschlüssen nach § 2 COVMG (Gesetz zur […]

LG München I, Beschluss vom 26.05.2020 – 5 HK O 6378/20

§ 1 Abs 1 GesRuaCOVBekG, § 1 Abs 2 GesRuaCOVBekG, § 1 Abs 7 GesRuaCOVBekG, § 118 AktG, § 121 AktG, § 241 AktG 1. Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung […]