Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Definition Geschäftsführungsbefugnis

LG Stuttgart, Urteil vom 19.01.2021 – 31 O 54/20 KfH Commercial Court

GmbH-Gesellschafterstreit über
– Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
– Kündigung des Geschäftsfüher-Anstellungsvertrags
aus wichtigem Grund
– Bestellung eines neuen Geschäftsführers
– Schadensersatz gegen den alten Geschäftsführer
– Ermächtigung des Gesellschafters

BGH, Urteil vom 24. Oktober 1988 – II ZB 7/88

GmbHG §§ 10, 53, 54, 78; AktG §§ 291, 293, 294 a) Die eine GmbH betreffende, auf die Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung gerichtete Anmeldung zum Handelsregister ist durch die Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft vorzunehmen. […]

BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 – II ZR 170/87

§ 291 AktG, § 302 AktG, § 53 GmbHG a) Wird ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH, obwohl nichtig, gleichwohl durchgeführt, so ist er nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft solange als wirksam zu […]

BGH, Urteil vom 5. Dezember 1983 – II ZR 56/82

GmbHG § 37; BGB §§ 242, 677 a) Wer mit dem Geschäftsführer einer GmbH zusammenwirkt, um ein Geschäft, das mit Rücksicht auf seine Größenordnung und Bedeutung der Gesellschafterversammlung unterbreitet werden müsste, dort aber keine mehrheitliche […]