SGB IV § 7 Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung rechtfertigt nicht die Annahme seines sozialversicherungsrechtlichen Status als Selbstständiger. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Die sozialversicherungsrechtliche Stellung des Geschäftsführers einer GmbH
BSG, Urteil vom 29.07.2015 – B 12 KR 23/13 R
SGB III § 24 | SGB III § 25 | SGB IV § 7 | SGB VI § 1 Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft […]
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