Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Verkauf eines Gebrauchtwagens; kein Wegfall des Schadens durch Software-Update).
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Dieselskandal
BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 – II ZR 152/20
Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft) erst begründet, wird regelmäßig nicht schon ihre Verletzung gefördert.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Juli 2021 – II ZR 152/20
Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 – II ZB 10/19
§ 7 KapMuG „Mit Erlass des Vorlagebeschlusses ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens für die gemäß § 8 Absatz 1 auszusetzenden Verfahren unzulässig. Ein gleichwohl ergangener Vorlagebeschluss ist nicht bindend.“ § 8 Abs. 1 KapMuG […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19
BGB § 826Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 826 E, Ga, H a) Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 19.03.2019 – 13 U 3615/18 OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2019 – 13 U 191/18
Diesel-Skandal: Klagen gegen Autohändler nach zwei Jahren verjährt. Die Oberlandesgerichte München und Stuttgart haben Schadenersatzforderungen von Dieselauto-Käufern gegen Autohändler als verjährt angesehen, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung eingereicht wurden. Zwei Kläger, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 – VIII ZR 225/17
BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; Verordnung (EG) Nr.715/2007 Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2; FZV § 5 Abs. 1 a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei […]
Eintrag lesenLG Augsburg, Urteil vom 14.11.2018 – 021 O 4310/16
§ 826 BGB Spektakuläres Urteil des Landgerichts Augsburg: Volkswagen muss Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Nicht mal eine Entschädigung für die mit dem inzwischen über sechs Jahre alten Wagen gefahrenen Kilometer gewährt das Gericht […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 – X ARZ 303/18
ZPO § 60 Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die […]
Eintrag lesenOberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.05.2018 – 27 U 13/17
§ 433 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1 BGB Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln […]
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