Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Dreiwochenfrist

BGH, Versäumnisurteil vom 19. Juni 2012 – II ZR 243/11

GmbHG § 64 Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle […]

BGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 280/07

AktG §§ 90, 92, 93, 111, 112; GmbHG § 64; InsO § 15a 1. Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG (entsprechend § 64 Satz 1 GmbHG) gilt ab Eintritt der Insolvenzreife […]

BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04

§ 64 Abs 2 GmbHG, § 17 InsO a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei […]

BGH, Urteil vom 29. November 1999 – II ZR 273/98

GmbHG § 64 a) Für den Beginn des mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrten Zahlungsverbots gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für ihn erkennbare Überschuldung (oder Zahlungsunfähigkeit) der GmbH. Die Beweislast für fehlende […]