Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für drohende Zahlungsunfähigkeit

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2019 – I-12 U 47/18

Vorliegen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei Mithaftung des Schuldners für Forderungen der Banken gegen das insolvente Schwesterunternehmen

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 – II ZR 88/16

GmbHG § 64 Satz1; InsO § 17 Abs. 2 Satz 1 a) Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben […]

BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 – IX ZR 50/15

 InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1 Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu […]

BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 – IX ZR 174/15

InsO § 133 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 2 Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer […]

BGH, Urteil vom 24. März 2016 – IX ZR 242/13

InsO § 133 Abs. 1 Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein die Tatsache, dass […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2015 – 7 U 180/12

GmbHG §§ 30, 31; InsO § 133, 138 1. Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf nach §§ 30, 31 GmbHG a.F. nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Unterbilanz liegt vor, wenn […]

LG München I, Urteil vom 22.05.2015 – 14 HKO 867/14, 14 HK O 867/14

§ 64 GmbHG, § 15a InsO, § 18 InsO 1. Wenn die Gesellschafter einer GmbH im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) die Stellung eines Insolvenzantrages durch den Geschäftsführer nicht genehmigen (vgl. OLG MünchenBitte […]

BGH, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZR 6/14

InsO § 133 Abs. 1 Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners […]

BGH, Urteil vom 22.05.2014 – IX ZR 95/13

Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 – IX ZR 93/11

§ 18 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist. […]