InsO § 133 Abs. 1 Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für drohende Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 22.05.2014 – IX ZR 95/13
Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 – IX ZR 93/11
§ 18 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. November 2013 – IX ZR 49/13
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 286 C, F Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 21.03.2013 – 23 U 3344/12
GmbHG §§ 42, 46; InsO §§ 15a, 17, 18; BGB §§ 249 ff.; HGB §§ 131, 145 ff., 161 ff. 1. Lediglich anfechtbare Beschlüsse gibt es bei Gesellschafterversammlungen von Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich nicht, auch ist die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 28. Februar 2012 – II ZR 244/10
AktG §§ 268, 93 a) Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen. b) Beruft sich der für den objektiven […]
Eintrag lesenAG Hamburg, Beschluss vom 02.12.2011- 67c IN 421/11
§ 19 Abs 2 InsO Der Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO ist auch dann gegeben, wenn das zahlungsfähige Schuldner-Unternehmen im Rahmen einer – für die Fortbestehungsprognose notwendigen – Ertragsfähigkeitsprognose innerhalb […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04
§ 64 Abs 2 GmbHG, § 17 InsO a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei […]
Eintrag lesen