Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Durchführung einer Due Diligence durch Kaufinteressenten

OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2015 – 18 U 181/14

§ 34 GmbHG, § 38 Abs 2 GmbHG 1. Mag eine Zwangseinziehung grundsätzlich auch schon dann in Betracht kommen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem betroffenen Gesellschafter unzumutbar erscheinen […]

OLG Köln, Urteil vom 31.10.2013 – 18 W 66/13

§ 242 BGB 1. Aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten gemäß § 242 BGB kann sich ein Verfügungsanspruch ergeben. 2. Im Regelfall ist es sowohl der Gesellschaft, ihren Geschäftsführern als auch den Gesellschaftern untersagt, eigenmächtig, d.h. ohne entsprechenden […]

LG Köln, Urteil vom 26.03.2008 – 90 O 11/08

§ 43 GmbHG, § 51a GmbHG, § 51b GmbHG Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass ein Gesellschafterbeschluss, mit dem einem Kaufinteressenten, insbesondere einem Wettbewerber, eine Due Diligence Prüfung gewährt wird, von den Gesellschaftern […]

BGH, Urteil vom 06. Dezember 1995 – VIII ZR 192/94

BGB §§ 276, 459, 463  1. Unrichtige Angaben über Umsätze und Erträge des verkauften Unternehmens begründen regelmäßig weder einen Sachmangel noch stellen sie eine zugesicherte Eigenschaft dar. 2. Den Verkäufer eines Computerunternehmens trifft eine Aufklärungspflicht, […]

BGH, Urteil vom 10. Juni 1988 – V ZR 125/87

BGB §§ 123, 460 1. Zur Frage der Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hauses, wenn dem Verkäufer durch bestandskräftigen behördlichen Bescheid die bisherige Nutzungsart des Hauses untersagt worden ist. 2. Es besteht kein allgemeiner Grundsatz des […]

BGH, Urteil vom 18. 3. 1977 – I ZR 132/75

BGB §§ 459, 463, 276; ZPO § 304 1. Der von einem Unternehmen erzielte Reinertrag erlangt die Bedeutung einer Unternehmenseigenschaft nur, wenn er vertraglich zugesichert wird; geschieht dies nicht, können unrichtige Angaben des Verkäufers über […]