Stufenklage auf Auskunft über den Stand bestimmter für den ausgeschiedenen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG geführten Gesellschafterkonten und Auszahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Guthabens
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Durchsetzungssperre
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 -II ZR 150/19
Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 27.05.2020 – 7 U 3086/19
StGB § 266 BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823 Abs. 2, § 826 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.05.2019, Az. 8 HK O […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 23. Februar 2017 – 23 U 2748/16
§ 242 BGB, § 718 BGB, § 739 BGB, § 810 BGB Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.05.2016, Az. 2 HK O 4233/13 dahingehend abgeändert, dass […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 15.12.2016 – 15 U 141/15
BGB § 705 ff Urteilstenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (9 O 407/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Dezember 2016 – II ZR 140/15
BGB § 199 Abs. 1; HGB § 235 Abs. 1 Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens – ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers – […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 – II ZR 214/13
BGB § 730 a) Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. Februar 2015 – II ZR 335/13
HGB § 235 Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung werden […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 03.12.2014 – 7 U 2705/14
BGB § 738 1. Nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Zahlungsanspruch grundsätzlich nur hinsichtlich des Saldos der abschließenden Auseinandersetzungsrechnung geltend gemacht werden (st. Rspr. BGH ZIP 2006, […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 24.09.2014 – 5 U 177/12
Ein Gesellschafter bürgerlichen Rechts, der im Wege der actio pro socio von einem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst nur das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen solche Entnahmen fest, obliegt dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er hierzu berechtigt war. Die Berechtigung kann sich bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur aus einer Vereinbarung der Gesellschafter ergeben (Vergleiche: BGH, Urteil vom 30. Mai 1994, II ZR 205/93 und BGH, Urteil vom 8. November 1999, II ZR 197/98).
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