Das Verschulden bei Vertragsschluss durch den Abbruch von Vertragsverhandlungen ist begrenzt durch den grundsätzlichen Schutz der aus der Privatautonomie folgenden Abschlussfreiheit.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Durchsetzungssperre
BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 107/13
Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihr durch pflichtwidriges Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2013 – I-6 U 147/12, 6 U 147/12
HGB §§ 110, 128, 161, 171; BGB §§ 199, 426 1. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1953, VI ZR 82/52 = […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013 – I-8 U 126/10, 8 U 126/10
BGB § 738; BewG 1. Zwar richtet sich der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters in erster Linie gegen die Gesellschaft. Die in der Gesellschaft verbleibenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 – II ZR 159/10 Geschäftschancenlehre
Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung I Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
1. Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht als bestehend erachteten Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen Gegenanspruchs geltend gemacht wird.
2. Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist.
3. Die Durchsetzungssperre steht der isolierten Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft auf Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Verletzung einer Geschäftschance der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entgegen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. November 2012 – II ZR 176/12
BGB §§ 138, 242, 307, 723 a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum eingegangen werden können. Eine Grenze bilden lediglich §§ 138, 242, 723 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. November 2012 – II ZR 280/11
a) Der Widerruf der Beitrittserklärung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft und zur Ermittlung des Wertes des Geschäftsanteils des fehlerhaft beigetretenen […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2012 – 14 U 19/12
HGB § 162; BGB §§ 413, 717 1. Die rechtliche Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft (u.a. eines Kommanditanteils) im Wege der Rechtsübertragung i. S. v. § 413 BGB mit Einverständnis […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Oktober 2012 – II ZR 298/11
1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist.
2. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 Satz 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen.
3. Im Fall des § 64 Satz 3 GmbHG kann die Gesellschaft die Zahlung an den Gesellschafter verweigern.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 2/11
BGB § 723 a) Die Vorschriften zum Widerrufsrecht in sogenannten Haustürsituationen (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) finden auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die der Kapitalanlage dienen soll, nach […]
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