GmbHG § 64 § 64 Satz 3 GmbHG begründet nur einen Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer, nicht aber ein Leistungsverweigerungsrecht der Gesellschaft (vgl. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München [23. Zivilsenat] GmbHR 2010, 815, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Durchsetzungssperre
OLG Dresden, Urteil vom 10.03.2010 – 6 U 453/09, 6 U 0453/09
BGB §§ 705 ff. Bei einer BGB-Gesellschaft besteht zwar grundsätzlich eine Durchsetzungssperre dahingehend, dass die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche der GbR-Gesellschafter gegen die GbR bzw. gegen die anderen GbR-Gesellschafter erst mit Abschluss des Auseinandersetzungsverfahrens […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 04.02.2010 – I-27 U 14/09, 27 U 14/09
BGB §§ 355, 705 ff. Bei einem Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaftsbeteiligung gelten für die Ansprüche des Verbrauchers die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft. Danach ist der fehlerhaft vollzogene Beitritt regelmäßig nicht von Anfang an […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 16.09.2009 – 7 U 2197/09
HGB § 110 1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können Gesellschaftsanteile namentlich an (Publikums-)Personengesellschaften in Form eines offenen Treuhandverhältnisses dergestalt gehalten werden, dass die Treugeber, also diejenigen, die nicht die Stellung als (Voll-)Gesellschafter erhalten sollen, jedenfalls für das […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2009 – 3 U 112/08
§ 730 BGB, §§ 730ff BGB 1. Hatten zwei Versicherungsvertreter gemeinsam Büroräume genutzt, die je im hälftigen Eigentum ihrer beider Ehefrauen stehen und die von diesen angemietet wurden, und macht einer der Versicherungsvertreter nach Beendigung […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 U 14/05
1. Die Mitarbeit eines (OHG-)Gesellschafters im Unternehmen stellt einen Beitrag i.S. von § 706 Abs. 3 BGB dar, der grundsätzlich bereits mit der vereinbarten Gewinnbeteiligung abgegolten ist. 2. Waren die Gesellschafter in gleichem Maße tätig […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2008 – I-15 U 64/07
1. Nach der ständigen Rechtsprechung führt die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts grundsätzlich dazu, dass die Gesellschafter die ihr gegen die gesamte Hand (und gegen die Mitgesellschafter) zustehenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. April 2008 – II ZR 181/04
BGB §§ 723, 736, 738, 740, 810 a) Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel, nach der im Falle einer Kündigung eines Gesellschafters dieser ausscheidet und die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, findet mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung auch […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 20.02.2008 – 1 U 638/07
§ 426 Abs 2 S 1 BGB, § 730 BGB, §§ 730ff BGB Nach der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts können im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Einzelansprüche – auch Ausgleichsansprüche der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Oktober 2007 – II ZR 136/06
a) Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern als Befreiungsanspruch bereits mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses. b) Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass ein […]
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