§ 118 AktG 1965, § 119 AktG 1965, § 179 AktG 1965, § 182 AktG 1965, § 361 AktG 1965, § 256 ZPO, § 281 Abs 1 AktG 1965 a) Bei schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte und Interessen der Aktionäre, wie […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einberufungspflicht
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.05.1973 – 10 U 136/72
Nichtigkeit 1. Werden die Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH entgegen BetrVG 1952 § 77 iVm AktG § 118 Abs 2, § 125 Abs 3 nicht zu einer Gesellschaftsversammlung eingeladen, so ist ein dennoch gefaßter Beschluß nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar.
2. Daraus, daß BetrVG 1952 § 77 den Aufsichtsrat bei der GmbH durch zahlreiche Verweisungen eng an das Aktienrecht abgelehnt hat, kann entnommen werden, daß die dort geltende Monatsfrist für die Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung AktG § 246 jedenfalls nicht wesentlich überschritten werden darf, wenn die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses auf eine Verletzung der Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats gestützt wird.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. März 1973 – II ZR 139/70
§ 157 BGB a) Für die Frage, inwieweit das Revisionsgericht die Auslegung von Satzungsbestimmungen einer GmbH nachprüfen kann, kommt es allein darauf an, ob es sich um eine körperschaftsrechtliche Regelung handelt, die sich an einen […]
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