Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Eingetragener Scheingesellschafter

OLG München, Beschluss vom 17.07.2015 – 14 W 1132/15

GmbHG §§ 16, 40; AktG § 67; BGB § 899 1. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dem Geschäftsführer einer GmbH obliegende Verpflichtung, unverzüglich nach Wirksamwerden […]

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – II ZR 21/12

GmbHG §§ 40, 46 Nr. 4 a) Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der TeilungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Bestimmtheit […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 01.12.2011 – 8 U 315/10 – 83

GmbHG §§ 5, 16, 40, 47 ff.; AktG §§ 241, 246; ZPO § 167 1. Für die Wahrung der Anfechtungsfrist ist die rechtzeitige Einreichung der Klageschrift bei Gericht nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr die Zustellung der Klageschrift an […]

OLG Bremen, Urteil vom 21.10.2011 – 2 U 43/11

GmbHG § 16; ZPO §  256 1. Wird ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen, der ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter der Gesellschaft war, geht der mit einem bloßen Scheingesellschafter sich befassende Beschluss […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.1995 – 6 U 124/94

§ 16 Abs 1 GmbHG, § 16 Abs 2 GmbHG, § 256 ZPO 1. Hat ein GmbH-Gesellschafter seinen Geschäftsanteil vor Konkurseröffnung gegen ihn veräußert und abgetreten, bleibt er gleichwohl solange Anteilseigner, solange der Anteilserwerb nicht […]

BGH, Urteil vom 1. Dezember 1954 – II ZR 285/53

GmbHG §§ 15, 48 a) Bedarf die Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH an Nichtgesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag der Genehmigung der Gesellschafterversammlung, so ist die Ausfertigung der Genehmigungsurkunde durch den Geschäftsführer dann keine Voraussetzung für […]