§ 16 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 GmbHG Für die notwendige Prüfung, ob der satzungsändernde Beschluss einer GmbH-Gesellschafterversammlung von aktuellen Gesellschaftern gefasst worden ist, ist durch das Registergericht auf die letzte in den Registerordner aufgenommene […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einreichung durch Notar nach § 40 Abs. 2 GmbHG
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.07.2019 – 6 W 26/19
GmbHG § 40 Tenor Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam – Kammer für Handelssachen – vom 24.01.2019 – 52 O 21/18 – abgeändert. Die kosten des Rechtsstreits sowie die kosten des […]
LG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 – 25 T 555/14
§ 40 Abs 2 S 2 GmbHG, GNotKG Sind vom Notar keine Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen, entsteht für die Wirksamkeitsbescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG keine Bescheinigungsgebühr nach Nr. 25104 […]
BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZB 6/13
GmbHG §§ 16, 40 a) Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/SchweizBitte wählen Sie ein Schlagwort:NotarNotar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht […]
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – II ZR 21/12
GmbHG §§ 40, 46 Nr. 4 a) Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der TeilungBitte wählen Sie ein Schlagwort:BestimmtheitBestimmtheit […]
OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2013 – I-27 W 72/13, 27 W 72/13
GmbHG § 40 1. Der Rechtsbegriff der „Mitwirkung“ i.S.d. § 40 GmbHG erfasst vom Wortlaut her die unmittelbare und mittelbare Beteiligung des Notars an den Veränderungen in den Personen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterVeränderungen […]
OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2013 – I-2 Wx 170/13, 2 Wx 170/13
FamFG §§ 58, 388, 390; GmbHG §§ 16, 40 1. Nach dem von § 388 Abs. 1 FamFG in Bezug genommenen § 14 S. 1 HGB ist derjenige, der seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur […]
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.02.2013 – 7 W 72/12
GmbHG § 40 1. Die Zuständigkeit für die Einreichung der Gesellschafterliste bei dem Handelsregister regelt § 40 Abs. 1 und 2 GmbHG. Grundsätzlich hat der Geschäftsführer nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG unverzüglich […]
OLG München, Beschluss vom 24.10.2012 – 31 Wx 400/12
GmbHG § 40 1. Das auf den Erwerb und die Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtete Angebot stellt eine Veränderung in der Person der Gesellschafter dar. Ein Notar, der eine Liste unterzeichnet und einreicht, nachem er ein an […]
LG Neuruppin, Beschluss vom 10.08.2012 – 6 O 90/11
GmbHG §§ 16, 40 1. Gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer einer GmbH nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene […]