Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einschränkung der Vertretungsbefugnis

BGH, Urteil vom 15. April 2021 – III ZR 139/20

Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflichtet werden soll. In diesem Fall ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts