BGB § 32, § 37 Abs. 1 COVMG § 5 AktG § 122Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 122 Abs. 3 S. 5 1. Das Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins nach § […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einschränkung
BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 – III ZR 46/06
BGB §§ 164, 709, 714; ZPO § 50 a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 09.05.2008 – 31 Wx 86/07
GmbHG § 51a, § 51b S. 2 1. Im Informationserzwingungsverfahren ist die Hauptsache erledigt, wenn die Gesellschaft die begehrte Information nicht mehr verweigert. 2. Zur Verweigerung der Einsicht in Verträge mit Dritten, die Geheimhaltungsabreden enthalten.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. September 2006 – II ZR 137/04
GG Art. 12; BGB §§ 138, 723, 724 In einem Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag stellt der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren auch dann eine unzulässige Kündigungsbeschränkung i.S. des § 723 Abs. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. November 2002 – II ZR 125/02
BGB §§ 27, 666; GmbHG § 51a a) Landesverbänden steht gegen den Vorstand ihres Dachverbandes auf dessen Verbandsversammlung ein Auskunftsrecht nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB über alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des […]
Eintrag lesenBayObLG, Beschluss vom 15.10.1999 – 3Z BR 239/99
GmbHG § 51a, BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Auch einem GmbH-Gesellschafter, der sich zum Ausscheiden aus der Gesellschaft verpflichtet hat, kann die Einsicht in einen aufgestellten Jahresabschluß nebst Lagebericht nicht […]
Eintrag lesenBayObLG, Beschluss vom 27.10.1988 – BReg 3 Z 100/88
GmbHG § 51a 1. Die GmbH-Satzung kann das Verfahren hinsichtlich des Informationsverlangens und der Informationserteilung regeln. Hierbei darf jedoch der materielle Gehalt der Informationsrechte nicht eingeschränkt werden. Eine Satzungsbestimmung, welche das Informationsrecht auf eine Stunde […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. Oktober 1986 – II ZR 240/85
GmbH I Anfechtbarkeit des Mehrheitsbeschlusses zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Der Beschluß der Gesellschafterversammlung, einen Gesellschafter- Geschäftsführer abzuberufen, kann – obgleich von der Satzung gedeckt – anfechtbar sein, wenn sich alle Gesellschafter einig waren, eine Abberufung solle nur mit Zustimmung des betroffenen Geschäftsführers erfolgen können.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Dezember 1972 – II ZR 131/68
BGB § 723; HGB §§ 119, 161 Eine im Gesellschaftsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft enthaltene Klausel, dass ein zur einheitlichen Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte bestellter gemeinsamer Vertreter von Kommanditisten zur Verlängerung des Gesellschaftsvertrages ermächtigt sein soll, ist – […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Dezember 1969 – II ZR 82/68
BGB §§ 705, 716 a) Der Gesellschafter einer GbR hat das Recht, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einzusehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anzufertigen. b) Fehlen der Gesellschaft schriftliche […]
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