Klagen im Zusammenhang mit der Abberufung von Geschäftsführern und der Beendigung des Anstellungsvertrages … Verhältnis von Organstellung und AnstellungsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:AnstellungsvertragVerhältnis von Organstellung und Anstellungsvertrag … Trennungstheorie … Trennungsgrundsatz … 1. Möglichkeiten der […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einsetzung eines Notgeschäftsführers
KG Berlin, Beschluss vom 23.11.2022 – 22 W 50/22
1. Die Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt auch für die Erben eines GmbH-Gesellschafters. Sie können Gesellschafterrechte erst dann ausüben, wenn sie in die Gesellschafterliste nach § 40 GmbHG aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für einen Nachlasspfleger, der für die unbekannten Erben des Gesellschafters bestellt ist.
2. Die Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer Notgeschäftsführung an sich steht dem Erben eines GmbH-Gesellschafters erst mit der Eintragung in die Gesellschafterliste zu.
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021 – I-3 Wx 5/21
1. Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines einzelvertretungsberechtigten Notgeschäftsführers für die Komplementär GmbH einer GmbH & Co KG wegen Fehlens der organschaftlichen Vertretung (hier nach Untersagung der Tätigkeit des einzigen Geschäftsführers der betroffenen GmbH durch gerichtliche einstweilige Verfügung wegen dessen Gerierens als Alleininhaber der Gesellschaft unter bewusster Benachteiligung des anderen, an der Gesellschaft beteiligten „Familienstammes“) – Bestätigung der vom Senat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2016 – I-3 Wx 302/15 (NJW-RR 2016, 1183) herausgestellten Grundsätze.
2. Die hilfsweise Einlegung einer Beschwerde ist möglich, wenn sie von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht wird, was der Fall ist, wenn – wie hier – die Beschwerde eines der Beteiligten erkennbar für den Fall erhoben ist, dass das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten vom Senat für unzulässig oder unbegründet erachtet wird.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. Januar 2021 – II ZR 391/18
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses von im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht in der Gesellschafterliste stehender Person I Wirkungen des Bestätigungsbeschlusses
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 11. September 2007 – 31 Wx 49/07
Gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH
1. Wird ein neuer Geschäftsführer wegen eines internen Streits nicht bestellt, kommt die Bestellung eines Notgeschäftsführers nur ausnahmsweise in Betracht.
2. Für die Anmeldung zum Handelsregister, dass ein Gesellschafter nicht mehr Geschäftsführer ist, kann ein Notgeschäftsführer bestellt werden, wenn kein anmeldeberechtigter Geschäftsführer vorhanden ist.
3. In der Regel ist der Notgeschäftsführer nur für konkret zu bezeichnende Aufgaben zu bestellen.
4. Ein Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers ist zurückzuweisen, wenn sich trotz Ausschöpfung der gebotenen Ermittlungsmöglichkeiten keine geeignete und zur Übernahme des Amts bereite Person findet.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Dezember 1982 – II ZR 110/82
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Zum Widerruf der Bestellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH mit zwei gleich hoch beteiligten Gesellschaftern.
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