§ 51a GmbHG 1. Ob und in welcher Weise die Gesellschaft den Gesellschafter bei der Einsicht in ihre Bücher und Schriften im Einzelfall aktiv zu unterstützen hat, richtet sich nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Abzuwägen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einsicht in Unterlagen der Gesellschaft
BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020 -IX AR(VZ) 2/19
InsO § 4, ZPO § 299 Abs. 2 a) Dem Kommanditisten kann Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse hieran glaubhaft macht. b) […]
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.09.2018 – 9 U 43/18
Genossenschaft I Einsichtsrecht eines Genossenschaftsmitglieds nach seinem Ausscheiden aus der Genossenschaft
1. Als Anspruchsgrundlage für ein Einsichtsrecht eines Genossenschaftsmitglieds nach seinem Ausscheiden aus der Genossenschaft kommt allein § 810 BGB in Betracht.
2. Ein rechtliches Interesse an einer Einsicht i.S.d. § 810 BGB besteht, wenn sie zur Förderung, Erhaltung oder Verteidigung einer rechtlich geschützten Position benötigt wird.
3. Mitglieder der Genossenschaft haben gemäß § 59 Abs. 1 S. 2 GenG lediglich einen Anspruch auf Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts.
4. Hinsichtlich des Protokolls der Generalversammlung besteht ein Einsichtsanspruch nur hinsichtlich der Generalia der Generalversammlung sowie der Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinn-/Verlustverwendung.
5. Es bedarf auch der Einsicht in das Protokoll zur Prüfung einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung, weil die in § 47 Abs. 1 GenG vorgeschriebene Feststellung über die Beschlussfassung konstitutive Wirkung hat.
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 31.01.2018 – 7 U 2600/17
HGB § 163; § 166 Abs. 1, § 317 Abs. 1 S. 2; GmbHG § 51a Abs. 3 Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.07.2017, Az. 8 […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 22.03.2017 – 7 U 3356/16
HGB § 166 Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8.7.2016 (Az.: 10 HK O 23409/15) im Kostenpunkt sowie in Ziffer II aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich […]
Eintrag lesenThüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 18. November 2015 – 2 U 864/14
§ 118 Abs 1 HGB, § 166 Abs 1 HGB, § 242 BGB Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Mühlhausen (1 HK O 38/14) vom 11.12.2014 wird abgeändert und die Beklagten verurteilt, dem Kläger Auskunft […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 15.01.2015 – 23 U 2469/14
GmbHG §§ 60, 61 1. Der die Auflösung betreffende Beschluss bedarf mangels einer abweichenden Regelung in der Satzung nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbH einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. 2. […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 11.08.2011 – 23 U 114/11
Einstweilige Verfügung I Sofortige Abberufung des GmbH-Geschäftsführers bei schwerwiegender Pflichtverletzung
1. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers vorlagen und die Abberufung wirksam beschlossen ist (Anschluss an BGH, 20. Dezember 1982, II ZR 110/82, BGHZ 86, 177, 183 und OLG Karlsruhe, 4. Dezember 1992, 15 U 208/92, NJW-RR 1993, 1505).
2. Parteien des Verfügungsverfahrens sind grundsätzlich der Abberufene und die Gesellschaft, vertreten durch die gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bestimmten Vertreter. Ob – insbesondere bei Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft – auch der abberufende Gesellschafter einen Verfügungsantrag stellen kann, bleibt offen.
3. Eine nicht fristgemäße Vorlage von Jahresabschlüssen (§ 42 Abs. 1, Abs. 2 GmbHG) und die ohne Beteiligung der Gesellschafterversammlung (§ 51a Abs. 2 Satz 2 GmbH) ausgesprochene Weigerung, einem Gesellschafter Einsicht in die Bücher zu gestatten, sind wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Mai 2000 – II ZR 302/98
§ 259 BGB Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs, den ein aus einer BGB-Gesellschaft ausgeschiedener GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:ausgeschiedener GesellschafterGesellschafter zur Berechnung eines vertraglichen Abfindungsanspruchs gegenüber einem seiner früheren Mitgesellschafter geltend macht, nachdem dieser ebenfalls […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. April 1989 – II ZR 258/88
§ 810 BGB Ein aus der Gesellschaft ausgeschiedener Kommanditist, der nach dem Gesellschaftsvertrag zum Buchwert oder mit einem anderen nicht nach dem wirklichen Wert seiner Beteiligung berechneten Betrag abzufinden ist, hat, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür […]
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