§ 61 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 1 GmbHG, § 21 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 2 GmbHG, § 21 Abs 2 GmbHG a) Die Gesellschafter einer GmbH können, wenn sie die Satzung dazu ermächtigt, einen Mitgesellschafter […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einstufiges Ausschlussverfahren
BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 – II ZR 22/59
2-Personen-GmbH I Gesellschafterausschluss I
a) Auch die Satzung einer 2-Mann-GmbH kann vorsehen, dass ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen werden kann. Die zeitweilige Außerkraftsetzung einer solchen Satzungsbestimmung ist auch ohne Einhaltung der für die Satzungsänderung maßgebenden Bestimmungen verbindlich, deckt aber solche Verfehlungen nicht, die nicht wenigstens im groben Umriss bekannt waren.
b) Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft kann ein Gesellschafter nicht ausgeschlossen werden, wenn zwar sein Verschulden überwiegt, das gesellschaftswidrige Verhalten des anderen Gesellschafters, gemessen an dem Verhalten des ersteren, aber als ein wichtiger Grund iS des § 140 HGB anzusehen ist. Als ein solcher Grund kann zu werten sein, dass das Vertrauen der Gesellschafter zueinander schuldhaft zerstört ist.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Dezember 1959 – II ZR 32/59
§ 140 HGB a) Der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, daß die Ausschließung eines Gesellschafters beim Vorliegen eines wichtigen Grundes in seiner Person durch Gesellschafterbeschluß ausgesprochen wird. Die Ausschließung wird in einem solchen Fall in dem Zeitpunkt […]
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