Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz, wenn ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Anordnung erlassen wird
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einstweilige Anordnung
BVerfG, Beschluss vom 30. September 2018 – 1 BvR 1783/17
Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 10. Januar 2008 – 15 W 343/07
§ 51a GmbHG, § 51b GmbHG, § 727 ZPO Eine gegen die betroffene Gesellschaft im Verfahren nach den §§ 51a, 51b GmbHG ausgesprochene Verpflichtung zur Einsichtsgewährung in Bücher und Schriften sowie zur Erteilung von Auskünften […]
Eintrag lesenBVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2006 – 1 BvQ 4/06
Verstoß des Pressesenats des Oberlandesgerichts gegen das Gesetz der Waffengleichheit bei einstweiligen Anordnungen
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 14.09.2004 – 6 W 417/04
GmbHG § 51a; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Bei der Ausübung des Auskunfts- und Einsichtsrechts gem. § 51a GmbHG muss der Gesellschafter das schonendste Mittel zur Erfüllung seines Informationsbedürfnisses wählen. […]
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