ZPO §§ 935 ff, 920 Abs. 2, 294; HGB §§ 117 ff analog; AktG § 84 Abs. 3 S. 4 Tenor Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 16.05.2019 abgeändert. […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für einstweilige Verfügung
KG, Beschluss vom 22.07.2019 – 2 W 1/19
§ 148 ZPO Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt eine Aussetzung des Anordnungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens nach § 148 ZPO im Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren aus grundsätzlichen Überlegungen nicht in Betracht, da dies mit der besonderen […]
OLG Dresden, Beschluss vom 04.03.2019 – 8 W 150/19
§ 16 GmbHG, § 40 GmbHG, § 68 GKG Begehrt der von einem Einziehungsbeschluss betroffene Gesellschafter den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister einstweilen untersagt werden soll, bemisst sich der Streitwert […]
Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH
Die Zwei-Personen-Gesellschaft mit zwei aktiv in der Geschäftsführung tätigen und gleich hoch beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern in einer GmbH ist ein weit verbreiteter Typus einer personalistischen Verbandsstruktur. Derzeit werden ca. 300.000 Zweipersonen-GmbHs gezählt. Etwa 150.000 dieser GmbHs weisen […]
OLG München, Endurteil vom 09.06.2016 – 23 U 1389/16
ZPO §§ 299 Abs. 2, 936, GmbHG § 38 Abs. 2 1. Wird eine erlassene einstweilige Verfügung nicht rechtzeitig nach §§ ZPO § 929 Abs. ZPO § 929 Absatz 2, ZPO § 936 ZPO vollzogen, ist […]
LG Heidelberg, Beschluss vom 06. April 2016 – 12 O 14/16 KfH
§ 142 AktG, § 147 Abs 2 S 1 AktG, § 242 BGB 1. Der besondere Vertreter nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG ist nur in seinem Aufgabenkreis Organ der Gesellschaft, so dass […]
GmbH Recht l Gesellschafterversammlung
Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]