§ 16 Abs. 1 GmbHG 1. Eine einstweilige Verfügung, durch die einer Gesellschaft auferlegt wird, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit eines Ausschluss- und Einziehungsbeschlusses den ausgeschlossenen Gesellschafter wie einen Gesellschafter zu behandeln, nimmt […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einstweiliger Rechtsschutz auf Änderung der Gesellschafterliste
KG, Urteil vom 10.12.2015 – 23 U 99/15
GmbHG § 40 1. Die Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig gehaltenen Gesellschafterliste kann nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erzwungen werden. 2. Ein vom Verfügungskläger beantragtes Gebot, ihn einstweilen weiterhin als Gesellschafter zu behandeln, ist nur […]
KG, Beschluss vom 24.08.2015 – 23 U 20/15
GmbHG §§ 34, 40 1. Im Falle eines streitigen Einziehungsbeschlusses stellt das Verbot, eine neue Gesellschafterliste bei dem Registergericht einzureichen, keine geeignete und zulässige Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes dar. Dem Verfügungskläger ist aus dem Verfügungsverfahren […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.1988 – 23 U 222/87
§§ 25 ff BGB 1. Der Ausschluß eines Mitglieds, das zwar als juristische Person nicht selbst Mitglied des Vorstandes ist, das aber im Vorstand durch ihren örtlichen Repräsentanten vertreten ist, kann nicht durch Vorstandsbeschluß, sondern […]