Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einstweiliger Rechtsschutz auf Änderung der Gesellschafterliste

OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 – I-27 W 18/20

GmbHG § 40 Tenor Auf die Beschwerden der Beteiligten … vom 30.01.2020 und 31.01.2020 … wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Paderborn vom 30.01.2020, nicht abgeholfen mit Verfügung vom 03.02.2020 bzw. 06.02.2020, aufgehoben. […]

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 U 169/18

§ 16 GmbHG, § 34 GmbHG, § 121 AktG, § 241 AktG 1. Für die Frage, welche Personen im Zeitpunkt einer Beschlussfassung an der Gesellschafterversammlung teilnehmen dürfen, ist maßgeblich, welche Personen in die Gesellschafterliste eingetragen sind. § 16 Abs. 1 GmbHG […]

KG, Beschluss vom 22.07.2019 – 2 W 1/19

§ 148 ZPO Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt eine Aussetzung des Anordnungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens nach § 148 ZPO im Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren aus grundsätzlichen Überlegungen nicht in Betracht, da dies mit der besonderen […]

KG, Beschluss vom 10.07.2019 – 2 W 16/19

§ 67 Abs 2 AktG, § 16 Abs 1 GmbHG, § 40 GmbHG 1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17

GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 52 a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter […]

OLG Dresden, Beschluss vom 04.03.2019 – 8 W 150/19

§ 16 GmbHG, § 40 GmbHG, § 68 GKG Begehrt der von einem Einziehungsbeschluss betroffene Gesellschafter den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister einstweilen untersagt werden soll, bemisst sich der Streitwert […]

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29.08.2018 – 2 U 94/18

GmbHG §§ 40, 14, 16, 34, 2, 60, 66, 69; AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246; ZPO §§ 935, 888 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom […]

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 24.08.2016 – 2 U 168/16

§ 16 Abs. 1 GmbHG 1. Eine einstweilige Verfügung, durch die einer Gesellschaft auferlegt wird, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit eines Ausschluss- und Einziehungsbeschlusses den ausgeschlossenen Gesellschafter wie einen Gesellschafter zu behandeln, nimmt […]

KG, Urteil vom 10.12.2015 – 23 U 99/15

GmbHG § 40 1. Die Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig gehaltenen Gesellschafterliste kann nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erzwungen werden. 2. Ein vom Verfügungskläger beantragtes Gebot, ihn einstweilen weiterhin als Gesellschafter zu behandeln, ist nur […]

KG, Beschluss vom 24.08.2015 – 23 U 20/15

GmbHG §§ 34, 40 1. Im Falle eines streitigen Einziehungsbeschlusses stellt das Verbot, eine neue Gesellschafterliste bei dem Registergericht einzureichen, keine geeignete und zulässige Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes dar. Dem Verfügungskläger ist aus dem Verfügungsverfahren […]