ZPO §§ 299 Abs. 2, 936, GmbHG § 38 Abs. 2 1. Wird eine erlassene einstweilige Verfügung nicht rechtzeitig nach §§ ZPO § 929 Abs. ZPO § 929 Absatz 2, ZPO § 936 ZPO vollzogen, ist […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einstweiliger Rechtsschutz gegen Geschäftsführungsmaßnahmen
KG Berlin, Urteil vom 23.07.2015 – 23 U 18/15
§ 52 GmbHG, § 53 Abs 2 GmbHG, § 54 Abs 3 GmbHG Die nachträglich beschlossene Errichtung eines GmbH-rechtlichen Aufsichtsrats muss auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel notariell beurkundet und in das Handelsregister des Sitzes der […]
KG, Urteil vom 11.08.2011 – 23 U 114/11
GmbHG §§ 42, 46 Nr. 8, 51a II 1. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht […]
OLG Celle, Beschluss vom 01.12.1999 – 9 W 142/99
§ 116 Abs 2 HGB, § 164 HGB 1. Der Kommanditist einer GmbH & Co KG besitzt grundsätzlich kein Widerspruchsrecht gegen Handlungen der persönlich haftenden Gesellschafterin. 2. Der Zustimmungsvorbehalt kann durch in der Satzung vorgesehenen […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.1998 – 5 W 22/98
§ 38 GmbHG, § 940 ZPO Den die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers betreibenden Gesellschaftern ist es in dringenden Fällen aus eigenem Recht gestattet, eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt zu erwirken, dem Geschäftsführer bis zu dem […]