Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gesellschafterliste

KG, Beschluss vom 10.07.2019 – 2 W 16/19

§ 67 Abs 2 AktG, § 16 Abs 1 GmbHG, § 40 GmbHG 1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17

GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 52 a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter […]

OLG Celle, Beschluss vom 03. Mai 2017 – 9 UH 1/17

§ 51 ZPO, § 937 ZPO, § 943 ZPO, § 16 Abs 3 S 4 GmbHG 1. Ist beim Berufungsgericht kein Verfahren gegen den in der Gesellschafterliste vermeintlich zu Unrecht Eingetragenen anhängig, ist für die […]

KG, Urteil vom 10.12.2015 – 23 U 99/15

GmbHG § 40 1. Die Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig gehaltenen Gesellschafterliste kann nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erzwungen werden. 2. Ein vom Verfügungskläger beantragtes Gebot, ihn einstweilen weiterhin als Gesellschafter zu behandeln, ist nur […]

KG, Beschluss vom 24.08.2015 – 23 U 20/15

GmbHG §§ 34, 40 1. Im Falle eines streitigen Einziehungsbeschlusses stellt das Verbot, eine neue Gesellschafterliste bei dem Registergericht einzureichen, keine geeignete und zulässige Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes dar. Dem Verfügungskläger ist aus dem Verfügungsverfahren […]

OLG München, Beschluss vom 17.07.2015 – 14 W 1132/15

GmbHG §§ 16, 40; AktG § 67; BGB § 899 1. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dem Geschäftsführer einer GmbH obliegende Verpflichtung, unverzüglich nach Wirksamwerden […]