Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gesellschafterliste

OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2020 – I-27 W 18/20

GmbHG § 40 Tenor Auf die Beschwerden der Beteiligten … vom 30.01.2020 und 31.01.2020 … wird der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Paderborn vom 30.01.2020, nicht abgeholfen mit Verfügung vom 03.02.2020 bzw. 06.02.2020, aufgehoben. […]

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 U 169/18

§ 16 GmbHG, § 34 GmbHG, § 121 AktG, § 241 AktG 1. Für die Frage, welche Personen im Zeitpunkt einer Beschlussfassung an der Gesellschafterversammlung teilnehmen dürfen, ist maßgeblich, welche Personen in die Gesellschafterliste eingetragen sind. § 16 Abs. 1 GmbHG […]

KG, Beschluss vom 10.07.2019 – 2 W 16/19

§ 67 Abs 2 AktG, § 16 Abs 1 GmbHG, § 40 GmbHG 1. Entsprechend der Rechtslage bei § 67 Abs. 2 AktG steht auch einem zu Unrecht nicht in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter einer GmbH ein Anspruch auf Einreichung […]

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.07.2019 – 6 W 26/19

GmbHG § 40 Tenor Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam – Kammer für Handelssachen – vom 24.01.2019 – 52 O 21/18 – abgeändert. Die kosten des Rechtsstreits sowie die kosten des […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17

GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 52 a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter […]

OLG Dresden, Beschluss vom 04.03.2019 – 8 W 150/19

§ 16 GmbHG, § 40 GmbHG, § 68 GKG Begehrt der von einem Einziehungsbeschluss betroffene Gesellschafter den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister einstweilen untersagt werden soll, bemisst sich der Streitwert […]

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29.08.2018 – 2 U 94/18

GmbHG §§ 40, 14, 16, 34, 2, 60, 66, 69; AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246; ZPO §§ 935, 888 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom […]

OLG Celle, Beschluss vom 03. Mai 2017 – 9 UH 1/17

§ 51 ZPO, § 937 ZPO, § 943 ZPO, § 16 Abs 3 S 4 GmbHG 1. Ist beim Berufungsgericht kein Verfahren gegen den in der Gesellschafterliste vermeintlich zu Unrecht Eingetragenen anhängig, ist für die […]

KG, Urteil vom 10.12.2015 – 23 U 99/15

GmbHG § 40 1. Die Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig gehaltenen Gesellschafterliste kann nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erzwungen werden. 2. Ein vom Verfügungskläger beantragtes Gebot, ihn einstweilen weiterhin als Gesellschafter zu behandeln, ist nur […]

KG, Beschluss vom 24.08.2015 – 23 U 20/15

GmbHG §§ 34, 40 1. Im Falle eines streitigen Einziehungsbeschlusses stellt das Verbot, eine neue Gesellschafterliste bei dem Registergericht einzureichen, keine geeignete und zulässige Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes dar. Dem Verfügungskläger ist aus dem Verfügungsverfahren […]