FamFG §§ 21, 381 1. Nach § 381 FamFG kann das Registergericht, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 FamFG vorliegen, das Verfahren aussetzen, auch wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig ist. Es hat […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Eintragung Handelsregister
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 – II ZB 2/13
HGB §§ 105, 161; StBerG §§ 49, 57 Abs. 3 Nr. 3 Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ kann im Handelsregister eingetragen werden. Die […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2014 – I-15 W 189/14, 15 W 189/14
UmwG §§ 20, 126, 131; GBO §§ 28, 29 1. Bei einer Spaltung geht das Eigentum an den abgespalteten Grundstücken im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die Grundstücke in dem Spaltungs- […]
Eintrag lesenOLG Rostock, Urteil vom 04.06.2014 – 1 U 51/11
GmbHG § 11 1. Bei der Geltendmachung des Anspruchs der Gesellschaft gegen die Gesellschafter aus Unterbilanz-/ Vorbelastungshaftung (vgl. Scholz/ Schmidt, GmbHG 10. Aufl., § 11 Rn. 127) handelt es sich um keine Klage i.S.d. des […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 04.06.2014 – 9 W 80/14
FamFG § 395; AktG §§ 294, 302 ff. 1. Bei der Löschungsandrohung gem. § 395 FamFG und der nachgehenden Löschung einer erfolgten Eintragung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Danach kann das Registergericht eine Eintragung […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 24.03.2014 – 12 W 43/12
GmbHG § 54 1. Ein von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern geschlossener Teilgewinnabführungsvertrag ist nicht ins Handelsregister eintragungsfähig. 2. In das Handelsregister eintragungsfähig sind nur die Tatsachen, deren Eintragung gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.02.2014 – I-3 Wx 154/13, 3 Wx 154/13
AktG §§ 39, 181; FamFG § 383; HRV § 43 1. Die Fassungsbeschwerde ist u.a. dann gerechtfertigt, wenn die Anmeldung des Vorstands der Gesellschaft in der Eintragung des Registergerichts – auch unter Berücksichtigung des dem […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 05.02.2014 – 12 W 351/14
PartGG § 8; PRV §§ 2, 5 1. Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter BerufshaltungBitte wählen Sie ein Schlagwort:PartnerschaftsgesellschaftPartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaltung“ stellt lediglich eine Rechtsformvariante einer Partnerschaft ohne eine derartige Haftungsbeschränkung dar, keine andere Rechtsform (Schäfer in: […]
Eintrag lesenOLG Bamberg, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 AktG 2/13
AktG § 246aBitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246a 1. Die Eintragung eines Unternehmensvertrags in das Handelsregister lässt das Bedürfnis der Gesellschaft an der Feststellung der Bestandskraft des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung durch die Eintragung nicht […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 23.08.2013 – 9 W 134/13
BGB § 29 1. Die wesentliche Aufgabe des Notvorstandes besteht in der Regel darin, eine Mitgliederversammlung zur wahl eines neuen Vorstandes einzuberufen. 2. Die Amtsdauer des nach § 29 BGB bestellten Notvorstandes endet mit der […]
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