HGB §§ 133, 140; ZPO § 62 1. Zum Tatbestandsmerkmal des „wichtigen Grundes“. Der „wichtige Grund“ im Sinne des § 133 Abs. 1 HGB kann auf zurückliegende Vorgänge gestützt werden. Die Fortsetzung der Gesellschaft ist […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einverständnis ersetzt Klageteilnahme
BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 – II ZR 98/75
HGB § 140 Die Klage auf Zustimmung kann mit der Ausschließungsklage mit der Folge verbunden werden, dass über beide gleichzeitig verhandelt und entschieden wird. 1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß auch der einzige […]
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