§ 16 GmbHG, § 34 GmbHG, § 121 AktG, § 241 AktG 1. Für die Frage, welche Personen im Zeitpunkt einer Beschlussfassung an der Gesellschafterversammlung teilnehmen dürfen, ist maßgeblich, welche Personen in die Gesellschafterliste eingetragen sind. § 16 Abs. 1 GmbHG […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einziehung von Geschäftsanteilen
BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 – II ZR 342/14
GmbHG § 34 a) Die persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Haftungpersönliche Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 24. Januar 2012 (II ZR 109/11, BGHZ 192, 236) entsteht weder bereits mit der Fassung […]
GmbH Recht l Gesellschafterversammlung
Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]
OLG Dresden, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 13 U 788/15, 13 U 0788/15
§ 34 GmbHG 1. Der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses steht nicht die fehlende Zustimmung des betroffenen GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:ZustimmungZustimmung des betroffenen Gesellschafters R. entgegen. Der Gesellschafter hat der Einziehung zugestimmt. Dies stand nicht, wie […]
LG Aachen, Urteil vom 26. Mai 2015 – 41 O 41/14
§ 34 GmbHG Die anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter einer GmbH kommt nicht – mehr – in Betracht, wenn der von der Einziehung betroffene Gesellschafter der Maßnahme zugestimmt hat. Eine solche Haftung scheidet […]
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13
BGB § 138 Abs.1 Bb, § 343; GmbHG § 34 Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 30.11.2010 – 6 U 124/09
GmbHG §§ 34, 30 I; AktG § 243; GWB § 1 1. Bei der Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils als das äußerste Mittel zur Ausschließung eines Gesellschafters bedarf es einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der […]