GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1 Eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung ist durch die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehindert, einen […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einziehungsbeschluss
BGH, Urteil vom 4. August 2020 – II ZR 171/19
GmbHG § 34 Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die […]
OLG München, Urteil vom 06.07.2017 – 23 U 750/11
ZPO § 50 Abs 1 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.01.2011, Az. 7 O 1916/10, wird auch hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Berufungsantrags auf […]
OLG Dresden, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 13 U 788/15, 13 U 0788/15
§ 34 GmbHG 1. Der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses steht nicht die fehlende Zustimmung des betroffenen GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:ZustimmungZustimmung des betroffenen Gesellschafters R. entgegen. Der Gesellschafter hat der Einziehung zugestimmt. Dies stand nicht, wie […]
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13
BGB § 138 Abs.1 Bb, § 343; GmbHG § 34 Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung […]
BGH, Urteil vom 13. Januar 2003 – II ZR 227/00
GmbHG §§ 34, 46, 60 a) Der Senat hält daran fest, dass ein – in der Satzung einer GmbH nicht vorgesehener – Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund in […]