Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einziehungserklärung

BGH, Urteil vom 4. August 2020 – II ZR 171/19

GmbHG § 34 Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die […]

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 U 169/18

§ 16 GmbHG, § 34 GmbHG, § 121 AktG, § 241 AktG 1. Für die Frage, welche Personen im Zeitpunkt einer Beschlussfassung an der Gesellschafterversammlung teilnehmen dürfen, ist maßgeblich, welche Personen in die Gesellschafterliste eingetragen sind. § 16 Abs. 1 GmbHG […]

OLG Dresden, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 13 U 788/15, 13 U 0788/15

§ 34 GmbHG 1. Der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses steht nicht die fehlende Zustimmung des betroffenen GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:ZustimmungZustimmung des betroffenen Gesellschafters R. entgegen. Der Gesellschafter hat der Einziehung zugestimmt. Dies stand nicht, wie […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.10.2010 – 5 U 189/09

GmbHG §§ 34 III, 30 I; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 1. Ein rechtmäßiger Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist auch ohne Festsetzung einer Abfindung sofort mit Bekanntgabe des Beschlusses […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2008 – VI-U (Kart) 25/07

§ 34 GmbHG, § 935 ZPO, § 940 ZPO 1. Das Fehlen eines Einziehungsgrundes für die Einziehung eines GmbH-Anteils macht die Einziehung lediglich anfechtbar, aber nicht unwirksam. Ohne Erfolg macht die Antragstellerin in diesem Zusammenhang […]