Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einziehungserklärung

BGH, Urteil vom 4. August 2020 – II ZR 171/19

GmbHG § 34 Der Gesellschafter einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem Ausschluss ein Beschluss über die […]

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 U 169/18

§ 16 GmbHG, § 34 GmbHG, § 121 AktG, § 241 AktG 1. Für die Frage, welche Personen im Zeitpunkt einer Beschlussfassung an der Gesellschafterversammlung teilnehmen dürfen, ist maßgeblich, welche Personen in die Gesellschafterliste eingetragen sind. § 16 Abs. 1 GmbHG […]

OLG Dresden, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 13 U 788/15, 13 U 0788/15

§ 34 GmbHG 1. Der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses steht nicht die fehlende Zustimmung des betroffenen GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:ZustimmungZustimmung des betroffenen Gesellschafters R. entgegen. Der Gesellschafter hat der Einziehung zugestimmt. Dies stand nicht, wie […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.10.2010 – 5 U 189/09

GmbHG §§ 34 III, 30 I; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 1. Ein rechtmäßiger Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist auch ohne Festsetzung einer Abfindung sofort mit Bekanntgabe des Beschlusses […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2008 – VI-U (Kart) 25/07

§ 34 GmbHG, § 935 ZPO, § 940 ZPO 1. Das Fehlen eines Einziehungsgrundes für die Einziehung eines GmbH-Anteils macht die Einziehung lediglich anfechtbar, aber nicht unwirksam. Ohne Erfolg macht die Antragstellerin in diesem Zusammenhang […]

Überblick zum Datenschutz

Diese Website verwendet Cookies, um Ihre Erfahrungen zu verbessern, während Sie durch die Website navigieren. Von diesen Cookies werden die als notwendig kategorisierten Cookies auf Ihrem Browser gespeichert, da sie für das Funktionieren der Grundfunktionen der Website unerlässlich sind. Wir verwenden auch Cookies von Drittanbietern, die uns helfen zu analysieren und zu verstehen, wie Sie diese Website nutzen. Diese Cookies werden nur mit Ihrer Zustimmung in Ihrem Browser gespeichert. Sie haben auch die Möglichkeit, diese Cookies abzulehnen. Wenn Sie einige dieser Cookies ablehnen, kann dies jedoch Auswirkungen auf Ihr Surfverhalten haben.

Notwendige

immer aktiv

Notwendige Cookies sind für das einwandfreie Funktionieren der Website absolut notwendig. Diese Kategorie umfasst nur Cookies, die grundlegende Funktionalitäten und Sicherheitsmerkmale der Website gewährleisten. Diese Cookies speichern keine persönlichen Informationen.

Nicht notwendige

Jegliche Cookies, die für das Funktionieren der Website möglicherweise nicht besonders notwendig sind und speziell dazu verwendet werden, persönliche Daten der Benutzer über Analysen, Anzeigen und andere eingebettete Inhalte zu sammeln, werden als nicht notwendige Cookies bezeichnet. Es ist zwingend erforderlich, die Zustimmung des Benutzers einzuholen, bevor diese Cookies auf Ihrer Website eingesetzt werden.

Cookie	Typ	Dauer	Beschreibung
__utma	Performance	2 Jahre	Dieses Cookie wird von Google Analytics gesetzt und dient dazu, Benutzer und Sitzungen zu unterscheiden. Das Cookie wird erstellt, wenn die JavaScript-Bibliothek ausgeführt wird und keine __utma-Cookies vorhanden sind. Das Cookie wird jedes Mal aktualisiert, wenn Daten an Google Analytics gesendet werden.
__utmb	Performance	30 Minuten	Das Cookie wird von Google Analytics gesetzt. Das Cookie wird verwendet, um neue Sitzungen/Besuche zu ermitteln. Das Cookie wird erstellt, wenn die JavaScript-Bibliothek ausgeführt wird und keine __utma-Cookies vorhanden sind. Das Cookie wird jedes Mal aktualisiert, wenn Daten an Google Analytics gesendet werden.
__utmc	Performance		Das Cookie wird von Google Analytics gesetzt und wird gelöscht, wenn der Nutzer den Browser schließt. Das Cookie wird von ga.js nicht verwendet. Das Cookie wird verwendet, um die Interoperabilität mit urchin.js zu ermöglichen, einer älteren Version von Google Analytics, die in Verbindung mit dem Cookie __utmb verwendet wird, um neue Sitzungen/Besuche zu bestimmen.
__utmt	Performance	1 Minuten	Das Cookie wird von Google Analytics gesetzt und dient zur Drosselung der Anforderungsrate.
__utmz	Performance	6 Monate	Dieses Cookie wird von Google Analytics gesetzt und wird verwendet, um die Verkehrsquelle oder Kampagne zu speichern, über die der Besucher auf Ihre Website gelangt ist.
„Sanieren oder Ausscheiden“ – Grenzen der gesellschafterlichen Treuepflicht			Urteil des BGH vom 25.01.2011, II ZR 122/09 Der BGH hat mit Urteil vom 25.01.2011 Folgendes entschieden: Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit zur Folge hat, dass die zustimmenden Gesellschafter berechtigt sind, ihre Einlagen zu erhöhen, während die nicht zustimmenden Gesellschafter eine Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses hinzunehmen haben, so sind die zahlungsunwilligen Gesellschafter nicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht verpflichtet, einem Beschluss zuzustimmen, dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: 1.Die Beklagte war ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden auch „Gesellschaft“). Gesellschaftszweck war die Errichtung und Vermietung eines Wohn- und Geschäftshauses sowie zweier weiterer Wohnhäuser auf gesellschaftseigenem Grundstück.2.Der Kläger und seine Ehefrau waren an der Gesellschaft mit einer gemeinsamen Einlage beteiligt. Die Beklagte geriet in eine finanzielle Schieflage und beauftragte die Erarbeitung eines Sanierungskonzepts. Das Sanierungskonzept stellte die Sanierungsbedürftigkeit der Beklagten fest, weil sie eine wachsende strukturelle Unterdeckung erwirtschaftete. Ohne Umsetzung geeigneter Sanierungsmaßnahmen drohte der Gesellschaft spätestens 2009 die Zahlungsunfähigkeit. Als Sanierungsmaßnahme wurde vorgeschlagen, das Fremdkapital auf einen geringeren, leichter bedienbaren Valutenstand zu reduzieren. Das finanzierende Kreditinstitut stimmte der vorgeschlagenen Sanierung unter der Voraussetzung einer Kapitalerhöhung von 10.225.837,62 € um insgesamt 2.700.000,00 € auf 12.925.837,62 € zu. Daraufhin fasste die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Satzungsänderungen vorgesehenen Stimmenmehrheit, jedoch ohne die Stimmen des Klägers und seiner Ehefrau, einen dahingehenden Kapitalerhöhungsbeschluss und beschloss des Weiteren eine Neufassung des § 18 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages, wonach ein Gesellschafter, der nicht spätestens bis zu einem festgelegten Stichtag einen seiner bisherigen Beteiligungshöhe entsprechenden Anteil am Neukapital von 2.700.000 € gezeichnet habe, aus der Gesellschaft ausscheide, ohne dass es einer weiteren Erklärung seitens der Gesellschaft bedürfe.3.Der Gesellschaftsvertrag enthält darüber hinaus folgende Bestimmungen:§ 1 Abs. 2:Halten mehrere Personen einen Anteil gemeinschaftlich, so gelten sie als ein Gesellschafter im Sinne dieses Vertrages. Sie können ihre Rechte nur einheitlich ausüben und haften gesamtschuldnerisch. Jeder von ihnen ist zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen für den anderen bevollmächtigt.§ 4 Abs. 5:Die Erhöhung des Gesellschaftskapitals ist nur mit Zustimmung aller Gesellschafterstimmen zulässig, sofern bei Überschreitung der Gesamtkosten für das gesellschaftseigene Bauvorhaben Eigengelder soweit zu erhöhen sind, wie es die Beendigung des Bauvorhabens erforderlich macht. Kommt ein einstimmiger Beschluss nicht zustande, so sind die zustimmenden Gesellschafter berechtigt, ihre Einlagen - soweit erforderlich - zu erhöhen. Die nicht zustimmenden Gesellschafter haben in diesem Fall eine Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses hinzunehmen.§ 12:(1) Die Gesellschafterversammlung beschließt übere) die Änderung des Gesellschaftsvertrages;f) die Auflösung der Gesellschaft,g

Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Einziehungserklärung

Urteil des BGH vom 25.01.2011, II ZR 122/09

Der BGH hat mit Urteil vom 25.01.2011 Folgendes entschieden:

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: