Die Schließung eines Gewerbebetriebes (hier: Imbiss) auf Grundlage des § 9 CoronaSchVO NRW in der Fassung vom 22.03.2020 begründet keinen Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1 IfSG (analog).
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Entschädigung Gastwirt
Landgericht München I, Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/20
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB „§ 1 Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren 1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten […]
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