§ 705 BGB, § 505 BGB, § 511 BGB a) Der auf Gründung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtete Vertrag bedarf wegen der in ihm enthaltenen Stimmbindung nicht der notariellen Beurkundung nach § 23 AktG. Stimmbindungsverträge […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erbe
BGH, Urteil vom 22. November 1956 – II ZR 222/55
§ 139 HGB, § 1922 BGB 1. Wird ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft bei seinem Tode von 3 Miterben beerbt und steht nach dem Gesellschaftsvertrag jedem dieser 3 Miterben beim Tode ihres Erblassers der Eintritt […]