GmbHG §§ 18, 47; BGB § 2038 a) § 47 Abs. 4 S. 1 GmbHG enthält zwingendes Recht, soweit die Vorschrift Entlastungsbeschlüsse betrifft. b) Wird über die Entlastung eines Gesellschaftsorgans (hier: Beirat) abgestimmt, so sind alle dem […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erbengemeinschaft
BGH, Urteil vom 24. Januar 1974 – II ZR 65/72
§ 47 Abs 4 GmbHG a) Verpflichtet der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Erben eines Gesellschafters, die ihnen zugefallenen Geschäftsanteile an eine von der Gesellschaft benannte Person abzutreten, so sind in Ermangelung besonderer Anhaltspunkte die Erben […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Dezember 1970 – II ZR 148/69
HGB § 161 a) Eine Abrede, die Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus einem Vertrag allgemein einem Schiedsgericht zuweist, ist grundsätzlich weit auszulegen; im Zweifel unterstellt sie, um vor allem getrennte Zuständigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden, der […]
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