§ 291 AktG, § 304 AktG, § 14 Abs 1 S 1 KStG 2002, § 17 S 2 Nr 2 KStG 2002, § 17 S 1 KStG 2002, § 302 Abs 4 AktG vom 09.12.2004, […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ergebnisabführungsvertrag
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 – II ZR 361/13
AktG § 303 Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend […]
Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen (EAV) mit unzureichender Verlustübernahmeregelung
Urteil des BFH vom 24.07.2013, I R 40/12 I. Der BFH entschied mit Urteil vom 24.07.2013: Die Bestimmung des § 34 X b 2 KStG 2002 i. d. F. des UntSt/RKVereinfG ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die rückwirkende steuerliche […]
OLG München, Beschluss vom 20.06.2011 − 31 Wx 163/11
AktG § 297 Die Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst die Auflösung beschlossen hat.
BGH, Urteile vom 31. Mai 2011 – II ZR 109/10 und II ZR 116/10
GmbHG § 47 a) Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt. b) Nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG […]
BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2010 – I B 83/10
AktG § 302; FGO § 69; GewStG § 2; KStG §§ 14, 17 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend […]
GmbH Recht im Konzern
Unternehmensverträge Abschluss von UnternehmensverträgenBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbschlussAbschluss von Unternehmensverträgen Obergesellschaft Untergesellschaft Inhalt von Unternehmensverträgen Beherrschungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag Gewinngemeinschaft Teilgewinnabführungsvertrag Betriebspachtvertrag Betriebsüberlassungsvertrag Rechtsfolgen bei fehlerhaften Verträgen zivilrechtliche Folgen steuerrechtliche Folgen Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Vertragsänderung […]
BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 – II ZR 392/03
AktG §§ 243, 304; SpruchG Die Festsetzung eines sog. „Null-Ausgleichs“ für außenstehende Aktionäre in einem Ergebnisabführungsvertrag mit einer chronisch defizitären Aktiengesellschaft führt weder zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG […]