AktG §§ 192, 195, BGB § 139 1. Überschreitet der von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossene Nennbetrag des bedingten Kapitals den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag im Sinne des § 192 Abs. 3 Satz 1 AktG, führt dies zur […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erhöhung des Stammkapitals
OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2011 – 8 W 319/11
AktG § 27; GmbHG § 19 a) In Anlehnung an § 19 Abs. 5 GmbHG regelt § 27 Abs. 4 AktG erstmals das so genannte Hin- und Herzahlen. Die Privilegierung nach § 27 Abs. 4 […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05.07.2011 − 5 U 104/10
AktG §§ 131, 161, 186, 202, 203, 241 1. Im Fall der Ausnutzung genehmigten Kapitals bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keines vorherigen Berichts gemäß bzw. analog der unmittelbar nur für eine Kapitalerhöhung gegen […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 05.05.2011 – 27 W 24/11, I-27 W 24/11
GmbHG §§ 5a, 7 II Die Sonderregel der UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt bereits nicht mehr für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 Abs. 2 […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 19. April 2011 – II ZB 25/10
GmbHG § 5a Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2011 – I-15 W 271/10, 15 W 271/10
GmbHG §§ 1, 55 ff. Ein Kapitalerhöhungsbeschluss zum Zweck der Euroglättung muss inhaltlich klarstellen, wie die einzelnen Geschäftsanteile in Euro umgestellt und sodann im Wege der Aufstockung auf einen glatten Eurobetrag erhöht werden.
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 09.11.2010 – IX R 24/09
EStG § 17; GmbHG §§ 55, 57c; HGB §§ 266, 272; KapErhStG §§ 1, 3; UmwG §§ 5, 55 UmwG; UmwStG §§ 11, 12, 13 1. Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Urteil vom 13.10.2010 – 12 U 1528/09
GmbHG §§ 14, 19, 30; BGB §§ 812, 818 1. Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung tilgen die spätere Einlageschuld des Gesellschafters grundsätzlich nur dann, wenn die vorab eingezahlten Mittel im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses der Gesellschaft noch unverbraucht […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 31.08.2010 – 9 U 25/10
GmbHG §§ 13, 19, 51, 55 Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben nur dann Tilgungswirkung, wenn entweder der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher, nicht nur wertmäßig, […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 28.07.2010 – 7 AktG 2/10
AktG §§ 20, 245, 246a 1. Ein in der Hauptversammlung erschienener Aktionär, der vom Versammlungsleiter des Saales verwiesen und vom weiteren Verlauf der Hauptversammlung ausgeschlossen wird, steht, wenn der Ausschluss zu Unrecht erfolgt, nach § 245 […]
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