GmbHG § 40 1. Eine Kapitalerhöhung stellt eine Veränderung des Umfangs der Beteiligung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG dar. 2. Die im Zuge der Kapitalerhöhung neu gefasste Gesellschafterliste hat anstelle der […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erhöhung des Stammkapitals
OLG Köln, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 Wx 93/10, I-2 Wx 93/10
AktG § 130; BeurkG § 44a Ein Notar kann den Inhalt eines von ihm beurkundeten Hauptversammlungsprotokolls nicht nachträglich wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahin „berichtigen”, dass die Stammkapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft durch die Ausgabe von vinkulierten Namensaktien statt – wie […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 06.07.2010 – 31 Wx 112/10
GmbHG §§ 2, 3, 54 1. Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft. 2. Die allein aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss folgende Änderung der Satzung beschränkt sich auf den einfachen Tausch der bisherigen mit der […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2010 – 15 W 334/09, I-15 W 334/09
GmbHG §§ 57f, 57i Der Bestätigungsvermerk einer Bilanz, die dem Beschluss über eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegt wird, muss bei einer kleinen Kapitalgesellschaft lediglich den Anforderungen des § 57f Abs. 2 S. 1 GmbHG genügen.
Eintrag lesenKG, Urteil vom 18.05.2010 – 14 AktG 1/10
AktG §§ 20, 53a, 57, 62, 131, 182, 46a 1. Die Freigabe des im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme wegen einer existenzbedrohenden Lage gefassten Kapitalerhöhungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft vor der Entscheidung über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Aktionären ist nicht […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Urteil vom 09.04.2010 – 2 U 107/09
GmbHG §§ 9, 55; AktG §§ 241, 243, 246, 249; ZPO § 167 1. Die Zustellung einer Klage ist noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn diese innerhalb einer vorgesehenen Klagefrist (hier: Monatsfrist […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2010 – I-9 U 170/09, 9 U 170/09
BGB §§ 158, 812 ff. Der Rechtsgrund für eine Leistung entfällt nachträglich, wenn die Durchführung der Kapitalerhöhung nicht innerhalb der in den Ausgabebedingungen festgelegten Frist in das Handelsregister eingetragen worden und die Zeichnung damit unverbindlich […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 21.01.2010 – 1 U 35/09
GmbHG § 82; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; BNotO § 19 1. Bei der Beurkundung einer Stammkapitalerhöhung ist der Notar verpflichtet, jeden von mehreren Urkundsbeteiligten über die Bedeutung des Begriffs der […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 29.10.2009 – 31 Wx 124/09
GmbHG §§ 2, 53, 54 1. Wird eine GmbH im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1 a GmbHG gegründet, sind im Musterprotokoll drei Dokumente zusammengefasst, nämlich Gesellschaftsvertrag (d. h. Satzung), Bestellung des Geschäftsführers und Gesellschafterliste […]
Eintrag lesenBGH Urteil vom 19. Oktober 2009 – II ZR 240/08
Sanieren oder AusscheidenBitte wählen Sie ein Schlagwort:AusscheidenSanieren oder Ausscheiden BGB §§ 735, 739; HGB §§ 105, 119, 131 a) Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrages […]
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