§ 631 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB 1. Verpflichtet sich der Steuerberater zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens, handelt es sich um einen Werkvertrag (§ 631 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 1. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erkennbarkeit der Insolvenzreife
BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 130/10
GmbHG § 64 a. F. (jetzt InsO § 15a); BGB §§ 249, 823 a) Wird eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 InsO (Schutzgesetz nach § 823 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. März 2012 – II ZR 171/10
GmbHG § 64 a. F. a) Eine GmbH ist zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Kann sie sich innerhalb von drei Wochen […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2011 – 6 U 102/09
GmbHG §§ 31, 64; InsO § 15a; BGB § 823 1. Im Rahmen einer Drittschuldnerklage ist ein Antrag auf Feststellung der Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG zulässig. 2. Die Ausfallhaftung des § 31 Abs. 3 GmbHG […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 2011 – II ZR 234/09
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft Fehlerhafte Festsetzung einer untauglichen Sacheinlage Sorgfaltsanforderung an nicht sachkundiges Vorstandsmitglied; erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei als Rechtsanwalt tätigem Aufsichtsratsmitglied
1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde.
2. Der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft, der selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, kann den strengen Anforderungen an eine ihm obliegende Prüfung der Rechtslage und an die Beachtung von Gesetz und Rechtsprechung nur genügen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht.
3. Das Aufsichtsratsmitglied, das über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügt, unterliegt, soweit sein Spezialgebiet betroffen ist, einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. März 2011 – II ZR 204/09
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; GmbHG §§ 43, 64 a.F. a) Der Gläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für den objektiven Tatbestand einer haftungsbegründenden Insolvenz- bzw. Konkursverschleppung und damit auch für die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Oktober 2010 – II ZR 151/09
Fleischgroßhandel GmbHG § 64; InsO § 19 a. F. a) Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. (= § 64 Satz 1 GmbHG n. F.) geltend und […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 – II ZR 236/06
BetrAVG § 17 I 2; GmbHG § 64 I; BGB § 626Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden. Wie sich diese Kündigung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Mai 2007 – II ZR 48/06
AktG §§ 92; 93; GmbHG § 64 a) Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Februar 2007 – II ZR 234/05
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; GmbHG § 64 a) Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigerin i.S. des Senatsurteils vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181), soweit […]
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