1. Ein Steuerberater, der einen Jahresabschluß erstellt und zugleich bescheinigt, dabei die handelsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften beachtet und sich von der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung überzeugt zu haben, haftet nach der Rechtsprechung des BGH Dritten, denen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erkennbarkeit der Insolvenzreife
BGH, Urteil vom 26. Juni 1995 – II ZR 109/94
Kündigung aus wichtigem Grund I Informationsanspruch und -pflicht des GmbH-(Mit)Geschäftsführers über die Buchführung der Gesellschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH ist kraft zwingender Gesetzesnorm (GmbHG § 41) verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft zu sorgen. Zwar ist es bei mehrköpfiger Geschäftsführung praktikabel und zulässig, die Buchführung im Wege der Geschäftsverteilung zu delegieren. Die übrigen Geschäftsführer haben dann aber für eine sachgerechte Auswahl des zuständigen Geschäftsführers zu sorgen und ihn vor allem kontinuierlich und angemessen zu überwachen. Sie müssen sich deshalb, aber auch im Hinblick auf GmbHG § 64, über die Buchführung informieren. Wird dem Mitgeschäftsführer diese Information systematisch vorenthalten, ist ein gedeihliches, gesetzestreues Arbeiten für ihn unmöglich. Dies stellt einen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 07. November 1994 – II ZR 8/93
§ 263 StGB, § 276 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 130a HGB, § 172a HGB, § 177a HGB Auch hinsichtlich der subjektiven Seite des Konkursverschleppungstatbestandes schöpfen die Erwägungen des Berufungsgerichts […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91
GmbHG § 64; BGB §§ 276, 823 a) Ein Geschäftsführer haftet unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss nicht deswegen persönlich für eine Verbindlichkeit der GmbH, weil er zugunsten der Gesellschaft Sicherheiten aus seinem eigenen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. März 1993 – II ZR 81/94
§ 43 Abs 2 GmbHG, § 64 Abs 1 GmbHG vom 06.08.1931, § 64 Abs 2 GmbHG, § 823 Abs 2 BGB Eine mit seinem Mitgeschäftsführer vereinbarte interne Geschäftsaufteilung entbindet den Geschäftsführer einer GmbH nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Dezember 1993 – II ZR 102/93
GmbHG §§ 11, 19 a) Bei der Vorbelastungsbilanz handelt es sich nicht um eine (laufende) Jahresbilanz, sondern um eine Vermögensbilanz. Dies bedeutet aber lediglich, daß sie im Hinblick auf ihre besondere Zweckbestimmung außerhalb des Bilanzzusammenhanges […]
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