Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ermessen bei Entlastung

OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 – 20 U 2/14

AktG §§ 93, 116, 120, 131, 161, 241, 243, 246 1. Auf eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) finden nach Art. 9 Abs. 1 c) ii) der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der […]

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZR 196/12

AktG § 243 a) Nicht jede unzureichende Mitteilung von Interessenkonflikten im Aufsichtsratsbericht macht die Entsprechenserklärung unrichtig. b) Die Entlastung der Organe steht grundsätzlich im Ermessen der Aktionäre. Ihre Entlastungsentscheidung ist nur bei einem eindeutigen und […]

BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 – II ZR 253/10

AktG § 119, 120, 179, 179a, 243 a) Es ist in der Rechtsprechung des BGH noch nicht hinreichend geklärt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen der Beteiligungserwerb zu einer ungeschriebenen, auf einer richterlichen Rechtsfortbildung beruhenden Hauptversammlungszuständigkeit […]

OLG Köln, Urteil vom 02.06.1999 – 5 U 196/98

§ 46 Nr 5 GmbHG 1. Nicht jede Pflichtverletzung des Geschäftsführers muß von der Gesellschafterversammlung mit der Verweigerung der Entlastung beantwortet werden. Die Erteilung der Entlastung trotz Kenntnis von Pflichtverletzungen des Geschäftsführers, die diesen möglicherweise […]

OLG München, Urteil vom 24.10.1997 – 23 U 2392/97

§ 43 GmbHG, § 243 AktG Der Gesellschafterversammlung stand, wie die Beklagte zu Recht anmerkt, bei der Beurteilung der Frage, ob der Geschäftsführer T. in den Angelegenheiten der Beklagten die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns angewandt […]