§ 43 Abs 2 GmbHG, § 43 Abs 3 GmbHG, § 43 Abs 8 GmbHG 1. Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung der Geschäftsführung ist regelmäßig dann nichtig, wenn keine andere Entscheidung als die […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ermessen bei Entlastung
OLG München, Urteil vom 22.07.2015 – 7 U 2980/12
GmbHG § 46, 47; HGB § 166 1. Die nicht oder nicht zureichend gewährte Information der Gesellschafter kann einen Anfechtungsgrund darstellen (s. hierzu – zur GmbH – Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 47 Rn. 126). […]
BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZR 196/12
AktG § 243 a) Nicht jede unzureichende Mitteilung von Interessenkonflikten im Aufsichtsratsbericht macht die Entsprechenserklärung unrichtig. b) Die Entlastung der Organe steht grundsätzlich im Ermessen der Aktionäre. Ihre Entlastungsentscheidung ist nur bei einem eindeutigen und […]
OLG Köln, Urteil vom 02.06.1999 – 5 U 196/98
§ 46 Nr 5 GmbHG 1. Nicht jede Pflichtverletzung des Geschäftsführers muß von der Gesellschafterversammlung mit der Verweigerung der Entlastung beantwortet werden. Die Erteilung der Entlastung trotz Kenntnis von Pflichtverletzungen des Geschäftsführers, die diesen möglicherweise […]