Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ertragswertverfahren

OLG München, Beschluss vom 03.12.2020 – 31 Wx 330/16

AktG § 304Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 304, § 305 1. Die Anschließung eines Antragstellers an die unselbstständige Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist in Spruchverfahren aus Gründen der Chancengleichheit zulässig. Soweit zunächst nur einzelne Antragsteller […]

BGH, Urteil vom 08. November 2017 – XII ZR 108/16

§ 1375 BGB, § 1376 Abs 2 BGB 1. Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich. 2. Bei der Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns ist auch […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2017 – 14 U 3/14

§ 1 GWB, § 138 BGB, § 319 Abs 1 S 1 BGB, R 96ff ErbStR 2003, Art 12 Abs 1 GG, § 113 HGB 1. Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.10.2014 – 21 W 64/13

AktG §§ 327a, 327b; SpruchG 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.12.2013 – 21 W 36/12

AktG §§ 327a, 327b 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei muss […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2013 – 20 W 4/12

AktG §§ 304, 305 1. Der Antrag im Spruchstellenverfahren ist, soweit ein Unternehmensvertrag im Streit steht und § 5 Nr. 1 SpruchG unanwendbar ist, gegen beide Vertragsteile dieses Vertrags zu richten ist; dies hat entsprechend […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013 – 20 W 2/12

AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Hauptaktionärin übertragen wurden (übrige Aktionäre), haben nach § 327 a Abs. 1 AktG einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung. Das Gericht hat nach […]

BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 – II ZR 17/12

UmwG §§ 5, 12; AktG §§ 311, 317 a) Der Anspruch der Aktionäre auf Zahlung einer Dividende entsteht mit dem Wirksamwerden des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2011 II ZR 237/09, […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.08.2012 – 21 W 14/11

AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Nach fast einhelliger Auffassung bedarf es für die Zulässigkeit der Beschwerde keiner gesonderten Begründung (vgl. insoweit OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666; OLG FrankfurtBitte wählen […]

OLG München, Beschluss vom 26.07.2012 – 31 Wx 250/11

UmwG § 2, 4, 15; SpruchG 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 1 Nr. 4 SpruchG ist antragsbefugt, wer im Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber des aufnehmenden Rechtsträgers war und zwar […]