HGB §§ 143, 161 Nach Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer Kommanditgesellschaft auf einen Erwerber ist die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft anzumelden und im Handelsregister einzutragen.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erwerber
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.05.2010 – 3 U 73/09
HGB § 28 1. Eine Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, wonach ein Restaurant, das bisher als einzelkaufmännisches Unternehmen betrieben wurde, mit allen Aktiven und Passiven in die Gesellschaft einbracht wird, kann dahingehend auszulegen sein, dass die aus […]
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.03.2010 – 2 W 30/10
HGB § 25 1. Eine Vereinbarung über einen Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist schon dann in das Handelsregister einzutragen, wenn eine Haftung des Erwerbers nach § 25 Abs. 1 HGB nur ernsthaft […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 23.03.2010 – 8 W 139/10
HGB § 25 1. Der Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB ist im Handelsregister eintragungsfähig, wenn es nicht offensichtlich ist, dass eine Haftung des Nachfolgers nicht in Betracht kommen kann. 2. Bei der Geschäfts- […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 11.03.2010 – 23 U 2814/09
GmbHG §§ 8, 13, 16 1. Unterbleibt – entgegen der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 7. Juli 2003, II ZB 4/02, BGHZ 155, 318 = ZIP 2003, 1698) – die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 26.02.2010 – 8 W 99/10
HGB § 25 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ernsthaft in Betracht kommt. Ein vereinbarter Haftungsausschluss ist nur dann als nicht eintragungsfähig anzusehen, […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 08.02.2010 – 2 Wx 123/09, I-2 Wx 123/09
HGB § 25 Die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB kann durch das Registergericht nur abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass eine Haftung des neuen Unternehmensträgers nach § 25 Abs. 1 HGB […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Urteil vom 13.02.2008 – 1 U 78/07
HGB § 25 Die Haftung des Erwerbers eines Unternehmens kommt nur in Betracht, wenn dieser den Betrieb als eine „betriebsfähige Wirtschaftseinheit“ übernommen hat. Der Rechtsschein einer Betriebsfortführung ist nicht ausreichend, sondern es kommt auf die tatsächliche […]
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Urteil vom 26.07.2007 – 1 U 8/07
GmbHG §§ 9a, 16, 20, 22; BGB § 362 1. Eine Bareinlage kann auch bei Gründung einer Einmann-GmbH grundsätzlich durch Barzahlung erbracht werden. Für eine solche Einlagezahlung reicht es aber nicht aus, dass der Gründungsgesellschafter, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Juni 2007- II ZR 86/06
GmbHG §§ 30, 31; BGB § 421 a) Erwirbt der Gesellschafter einer GmbH von seinen Mitgesellschaftern deren Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung und hat die Gesellschaft den Veräußerern in einem Bankdepot befindliche […]
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