HGB § 25 1. Erwerb i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist jede Unternehmensübertragung und Unternehmensüberlassung, gleich auf welchem Rechtsgeschäft sie beruht. Die Bestimmung des § 25 Abs. 1 HGB greift daher auch dann […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erwerber
BGH, Urteil vom 9. Januar 2006 – II ZR 72/05
GmbHG §§ 8, 16, 19; BGB §§ 362, 366, 667 a) Auch bei dem mit einer „Treuhandabrede“ verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Die „Treuhandabrede“ ist unwirksam. […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 22.12.2004 – 7 U 391/03
AktG §§ 304, 305 1. Der in § 305 Abs. 1 AktG normierte Abfindungsanspruch des außenstehenden Aktionärs ist verkehrsfähig. Zusammen mit dem in der Aktie verbriefen Anteilsrecht geht er auf deren Erwerber über. 2. Veräußert das […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Dezember 2002 – II ZR 194/00
BGB §§ 705 ff. a) Durch einen Gesellschafterbeschluss wird die gesellschaftsinterne Willensbildung abgeschlossen. Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf die durch anschließend vorgenommenen Anteilsübertragungen in die Gesellschaft eingetretenen Gesellschafter. b) Der Erwerber eines Gesellschaftsanteils tritt in die […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2001 – 6 U 64/00
GmbHG § 46, 47; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Hat die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils den Zweck, das Abstimmungsverbot des § 47 Abs. 4 GmbHG zu umgehen, so ist der Erwerber […]
Eintrag lesenOLG Dresden, Urteil vom 13.03.2000 – 2 U 3190/99
HGB §§ 119, 161 1. Ein an einem Kommanditanteil Anwartschaftsberechtigter ist jedenfalls dann befugt, gegen Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft Feststellungsklage zu erheben, wenn er oder sein Rechtsvorgänger durch die angegriffenen Beschlussfassungen in eigenen Rechten betroffen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Januar 2000 – XI ZR 71/99
HGB § 28 a) Wird ein nichtkaufmännisches Einzelunternehmen in eine neu gegründete GmbH eingebracht, so ist § 28 HGB weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Einbringung eine Vor-GmbH […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 – III ZR 2/96
ZPO § 1027; BGB § 401 a) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass bei der Abtretung eines Rechts aus einem Vertrag regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus einer mit dem Hauptvertrag verbundenen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Januar 1995 – II ZR 24/94
HGB §§ 125, 170; AktG § 361 a) Der Abschluss eines Vertrages, durch den sich eine Kommanditgesellschaft verpflichtet, das von ihr betriebene, ihr gesamtes Vermögen darstellende Unternehmen zu veräußern, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines zustimmenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. April 1993 – II ZR 195/91
AktG §§ 36, 54, 57, 186; BGB §§ 932, 936 a) Dient die der Aktiengesellschaft im Rahmen einer Barkapitalerhöhung mit mittelbarem Bezugsrecht (§ 186 Abs. 5 AktG) zunächst zugeflossene Einzahlung des erhöhten Kapitals durch das […]
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