GmbHG § 60 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erwerberhaftung
BGH, Versäumnisurteil vom 23. Oktober 2013 – VIII ZR 423/12
HGB § 25 a) Der in § 25 HGB geregelte Schuldbeitritt beruht nicht auf vertraglicher Vereinbarung, sondern tritt bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen nachträglich kraft Gesetzes ein (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1989 – II […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 09.04.2013 – 2 U 905/12
GmbHG §§ 16, 19; HGB § 257; BGB §§ 195 ff. 1. Der Gründungsgesellschafter einer GmbH ist für die Zahlung der Stammeinlage grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet; dies gilt auch bei einem längeren Zeitablauf seit der behaupteten […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10
GmbHG §§ 7, 8, 9c, 16 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Januar 2006 – II ZR 72/05
GmbHG §§ 8, 16, 19; BGB §§ 362, 366, 667 a) Auch bei dem mit einer „Treuhandabrede“ verbundenen Hin- und Herzahlen eines Bareinlagebetrages leistet der Inferent unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts. Die „Treuhandabrede“ ist unwirksam. […]
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