Haftet die nominelle Geschäftsführerin, die lediglich Strohfrau des faktischen Geschäftsführers ist, nach § 69 AO?
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für faktischer Geschäftsführer
BGH, Versäumnisurteil vom 04. Februar 2021 – III ZR 7/20
Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Schutzgesetzverletzung bei sog. Schneeballsystem; Umfang der Darlegungslast des Geschädigten und sekundäre Darlegungslast des Gegners
1. Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sogenanntes „Schneeballsystem“), erfüllt dies regelmäßig sowohl die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB als auch diejenigen eines Eingehungsbetrugs gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB.
2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen „Schneeballsystems“ als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast. Er hat sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern; anderenfalls gilt das Vorbringen des Geschädigten als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 17.07.2019 – 7 U 2463/18
§ 64 GmbHG, § 276 ZPO, § 540 ZPO, § 823 BGB, § 15a InsO 1. Für die Beurteilung der Frage, ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt und als Konsequenz seines Verhaltens sich wie ein nach dem Gesetz bestelltes […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 14.12.2017 – 23 U 1481/17
§ 143 AktG Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.12.2016, Az. 1 HK O 2634/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 22. Juni 2017 – 23 U 1099/17
§ 43 Abs 2 GmbHG Ein etwaiger Schadensersatzanspruch gegen den Arrestbeklagten persönlich gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG als faktischer GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:faktischer GeschäftsführerGeschäftsführer der Insolvenzschuldnerin ist nicht schlüssig dargelegt. Unstreitig war der […]
Eintrag lesenKG Berlin, Teilurteil vom 31. Januar 2017 – 21 U 36/14
§ 823 Abs 2 BGB, § 830 BGB, § 1 Abs 1 S 1 BauFordSiG, § 1 Abs 4 BauFordSiG 1. Der Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG […]
Eintrag lesenOLG Bamberg, Beschluss vom 16.02.2016 – 3 OLG 6 Ss 16/16
§ 13 Abs 2 StGB, § 14 Abs 1 StGB, § 14 Abs 3 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 263 StGB, § 266a StGB, § 6 Abs 2 S 2 Nr 3e GmbHG, […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 06.05.2015 – 9 U 173/14
§ 43 Abs 2 GmbHG, § 43 Abs 4 GmbHG 1. Die Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH unterliegt den Maßstäben des § 43 Abs. 2 GmbHG. 2. Der faktische Geschäftsführer hat für Abhebungen vom […]
Eintrag lesenBGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14
InsO § 15a a) Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 – 1 StR 153/52, […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 – 11 U 192/11
GmbHG § 64 1. Den Bilanzansätzen einer Handelsbilanz kommt auch im Rahmen der Überschuldungsprüfung eine zumindest indizielle Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 208/07 – ZIP 2009, 860 ff., juris […]
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